Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, Bestellungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von Martin Regner, Martin-Luther-Straße 68, 91413 Neustadt an der Aisch, Deutschland (im Folgenden als „Lieferant“ bezeichnet) mit Bestellern, Kunden und Verbrauchern (im Folgenden als „Abnehmer“ bezeichnet) geschlossen oder für Besteller, Kunden und Verbraucher erbracht werden.

2) Preise und Versandkosten

Für die Angebote des Lieferanten gilt folgende Preisliste (Stand: 18. Februar 2017):

Artikel Einzelpreis
My Käfer: Kunststoff-Element für Gerätestiele 7,90 Euro
Sharp’n Clean: Rasierklingenschärfer 8,50 Euro
JarKey: Öffnungshilfe für Schraubdeckelgläser 4,90 Euro
Wasonex: Reinigungsmittel für Fliesenfugen, Flasche à 280 ml 21,50 Euro*
birdpen: Filzstift gegen Vogelschlag an Glasflächen 12,50 Euro
birdsticker: Aufkleber gegen Vogelschlag an Glasflächen, Set á 5 Stück 19,50 Euro
Tiltbutler 30 cm: Unterlegschiene für bis 30 cm breite Getränkekisten 6,90 Euro
Tiltbutler 40 cm: Unterlegschiene für bis 40 cm breite Getränkekisten 7,90 Euro
Postkarten für findige Köpfe: Set á 4 Karten 4,50 Euro

*) Grundpreis für 1 Liter = 76,79 Euro

Diese Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste und verstehen sich inklusive der in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Lieferauftrag bzw. Vertrag zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten kommt zu dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreis zustande.

Versandkosten für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können dem Abnehmer standardmäßig mit einem Pauschalbetrag von 4,90 Euro pro Bestellung berechnet werden. Ab einem Brutto-Warenbestellwert von 60,00 Euro ist der Versand für den Abnehmer kostenfrei.

Auf Wunsch erfolgen Lieferungen auch in die Bundesrepublik Österreich. Die Versandkosten für Lieferungen nach Österreich betragen analog zum Versand innerhalb Deutschlands pauschal 4,90 Euro pro Bestellung; ab einem Brutto-Waren­bestellwert von 60,00 Euro ist der Versand für den Abnehmer kostenfrei.

3) Veränderungen und Abweichungen bei den Artikeln

Der Lieferant ist bestrebt, den Abnehmern technisch verbesserte und fortentwickelte Artikel schnell zur Verfügung zu stellen. Technische und optische Veränderungen bei den angebotenen Artikeln bleiben vorbehalten; sie sind insbesondere dann zulässig, wenn sie den Wert, die technische Funktion und den normalen Gebrauch der Artikel nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Abbildungen in Katalogen und auf der Internetseite des Lieferanten können vom tatsächlich gelieferten Artikel unwesentlich abweichen. Technische, optische und alle weiteren Angaben in Katalogen und auf der Internetseite des Lieferanten sind Näherungswerte, die keine Zusicherung von Eigenschaften der Artikel enthalten.

Ist aufgrund einer Veränderung die Annahme der bestellten Ware für den Abnehmer unzumutbar geworden, so kann er vom Vertrag zurücktreten.

4) Vertragsschluss, Zahlung und Lieferung

Mit der Präsentation von Artikeln auf der Internetseite oder in Katalogen des Lieferanten und mit der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch den Lieferanten verbunden. Erst die Bestellung durch den Abnehmer stellt ein Angebot an den Lieferanten zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Wenn der Abnehmer im Online-Shop www.praktische-erfindungen.de eine Bestellung aufgibt, sendet der Lieferant dem Abnehmer an die von diesem angegebene E-Mail-Adresse eine Nachricht, mit der der Lieferant den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des Abnehmers durch den Lieferanten dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Lieferanten eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Lieferant die bestellte Ware an den Abnehmer per Post versendet oder an diesen übergibt. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse und wird umgehend nach Eingang des gesamten Betrages beim Lieferanten vorgenommen. Die Ware wird vom Lieferanten an den Abnehmer per Post versendet oder übergeben. Zur Zahlung stehen dem Abnehmer nach seiner Wahl Banküberweisung, Verrechnungsscheck oder Barzahlung zur Verfügung.

Unvorhersehbare, unabwendbare oder außergewöhnliche Ereignisse wie zum Beispiel Arbeitskämpfe, extremes Wetter-geschehen und Naturkatastrophen befreien den Lieferanten für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht. Der Abnehmer kann aus der Unmöglichkeit oder einer Verzögerung der Lieferung nur dann Rechte ableiten, wenn deren Umstände vom Lieferanten zu vertreten sind.

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die bei der Bestellung durch den Abnehmer angegebene Lieferadresse. Über mehrere Sendungen verteilte Teillieferungen sind zulässig.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferanten unbestritten sind.

5) Widerrufsrecht

Soweit Sie Verbraucher sind und die Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Lieferanten zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle von über mehrere Sendungen verteilten Teillieferungen läuft die Frist ab dem Tag, an dem die letzte Teillieferung eingegangen ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Lieferanten (Martin Regner, Martin-Luther-Straße 68, 91413 Neustadt an der Aisch, Deutschland, Telefon 0049/9161/8839300, Telefax 0049/9161/7400) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit einem per Post versendeten Brief oder mit einem Telefax) über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Sie können dazu das Widerrufsformular nutzen, das Sie im Internet unter www.praktische-erfindungen.de/widerruf.htm herunterladen können. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, hat der Lieferant Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Kosten für Verpackung und Versand jedoch mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Lieferanten angebotene günstigste Art der Lieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags beim Lieferanten eingegangen ist. Die Lieferung durch den Lieferanten erfolgt standardmäßig per Briefpost, Päckchen oder Paket. Für die Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen vom Lieferanten wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Lieferant kann die Rückzahlung verweigern, bis er die gelieferte Ware wieder zurück erhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurück gesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware im Fall des Widerrufs unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie dem Lieferanten über den Widerruf des Vertrags informieren, zurückzusenden oder zu übergeben an Martin Regner, Martin-Luther-Straße 68, 91413 Neustadt an der Aisch, Deutschland. Sie haben die Frist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen, dabei handelt es sich insbesondere um Standardporto für Briefpost, Päckchen und Pakete. Sie müssen für einen ggf. eingetretenen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Beim Artikel Sharp’n Clean sind Widerruf und Rücksendung aus hygienischen Gründen ausgeschlossen.

6)   Gewährleistung

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder für die Verwendung allgemein eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die der Abnehmer nach den öffentlichen Äußerungen des Lieferanten erwarten konnte, so ist der Lieferant zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Abnehmer muss dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung neuer Ware. Der Abnehmer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Lieferant die Nacherfüllung zwei Mal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Abnehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Abnehmer kann Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der Ziffer 7 geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Abnehmers, weitergehende Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

7) Haftung

Ansprüche des Abnehmers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Abnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Abnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

8) Datenschutz

Wenn auf der Internetseite des Lieferanten oder auf einem anderen Wege die Möglichkeit für den Abnehmer besteht, persönliche Daten wie Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse anzugeben, so findet die Angabe dieser Daten durch den Abnehmer ausdrücklich freiwillig statt. Der Abnehmer erklärt sich mit der Angabe seiner persönlichen Daten damit einverstanden, dass diese vom Lieferanten gespeichert werden.

Der Lieferant wird die persönlichen Daten der Abnehmer nur für den eigenen Geschäftsbetrieb und insbesondere für die Abwicklung der getätigten Bestellungen verwenden. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht, außer dies ist zur computerbasierten Datenverwaltung des Geschäftsbetriebs, zur Durchführung des Auftrags und zur Versendung der Ware an den Abnehmer notwendig.

9) Besondere Regelungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und Behörden

Handelt es sich beim Abnehmer um ein Unternehmen oder einen Kaufmann im Sinne des HGB oder eine öffentlich-rechtliche Institution, so gelten ergänzend und ggf. abweichend folgende Regelungen:

a) Lieferungen an Unternehmen, Kaufleute oder öffentlich-rechtliche Institutionen können auf Rechnung erfolgen.

b) AGB oder Allgemeine Einkaufsbedingungen des Abnehmers gelten nicht. Mit Eingang der Zahlung beim Lieferanten wird die Geltung der AGB des Lieferanten akzeptiert.

c) Der Lieferant haftet für entstandene Schäden außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz maximal in Höhe des in Rechnung gestellten Warenwerts. Ansprüche wegen Sachmängeln beschränken sich auf Ersatzlieferung.

10) Schlussbestimmungen

Der Lieferant behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Ein Lieferauftrag bzw. Vertrag zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten kommt zu den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen AGB zustande.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, 91413 Neustadt an der Aisch.

Soweit sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt.

Martin Regner, Martin-Luther-Straße 68, 91413 Neustadt an der Aisch, 18. Februar 2017

 

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Martin Regner, Martin-Luther-Straße 68, 91413 Neustadt an der Aisch, 18. Februar 2017

 

 

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